SPÖ Niederösterreich

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"Konzernpolitik wird spürbar!"

Verärgert reagiert der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl, Rudolf Silvan, auf die Zunahme von Sozialbetrug mit Scheinfirmen. Neben der guten Baukonjunktur und dem Fachkräftemangel, durch den zusätzlich „billige“ Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten beschäftigt werden, sieht Silvan den Beginn dieser Betrugswelle insbesondere in der Gesetzesänderung, die von Türkis/Blau beschlossen wurde und mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten ist: Es wurde eine Prüfung durch die Finanz verordnet – seitdem können Unternehmen, die Sozialbetrug betreiben, mit höchstens 855 Euro Strafe bedacht werden. „Wer kauft schon einen Parkschein, wenn der Strafzettel billiger ist“, sagt Silvan zu der von Schwarz-Blau initiierten Regelung.

„Jetzt tritt genau das in Kraft, vor dem die Sozialdemokratie immer gewarnt hat – denn diese Regelung lädt insbesondere große Firmen förmlich zum Sozialbetrug ein. Und durch die Finger schauen all jene Betriebe – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – die gesetzeskonform und ehrlich ihre Abgaben zahlen. Sie sind es, die einen Großteil der ArbeitnehmerInnen beschäftigen und die Lehrlinge ausbilden, die als Fachkräfte so dringend gebraucht werden. Diese Politik für große Konzerne und gegen die Klein- und Mittelbetriebe ist nicht zu ertragen!“, erklärt Silvan: „Deswegen muss dieses Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpft werden – mit einer schlagkräftigen europaweiten Lösung und grenzüberschreitenden Durchgriffsrechten.“ Silvan weist darauf hin, dass derzeit den ÖsterreicherInnen Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen in Millionen-Höhe entgehen würden: „Die ÖVP ist nur mehr Konzernpartei, wir SozialdemokratInnen kümmern uns um die ArbeitnehmerInnen und die Klein- und Mittelbetriebe!“

„Die EU-Dienstleistungsfreiheit darf nicht dazu führen, dass Lohn-und Sozialstandards unterwandert werden und dadurch die heimischen Arbeitnehmer unter Druck geraten. Wir fordern daher eine Rückkehr zur wirksamen Kontrolle: Die Beitragsprüfung muss wieder in die Hände der erfolgreichen Selbstverwaltung der Kassen gelegt werden. Sonst sind die Versicherten die großen Verlierer, denn die Beitragseinnahmen fehlen für ihre Pensionen, dem Arbeitslosengeld und dem Krankengeld“, sagt Silvan.