SPÖ Niederösterreich

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Kocevar: Vor Wahlen bei der ÖVP alles erlaubt?

„In der Liebe und vor Wahlen ist bei der ÖVP offenbar alles erlaubt“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte zu einem von der ÖVP NÖ versprochenen Primärversorgungszentrum in Amstetten-Mauer: Die ÖVP verspricht den Bau eines solchen, der Obmann der NÖGKK, die Hauptfinancier solcher Einrichtungen sind, sei nicht informiert und spreche von „Fake News“ und einem „Wunsch ans Christkind“.

 

Die SPÖ befürwortet natürlich zusätzliche Angebote für die BürgerInnen, vor allem im Gesundheitsbereich seien diese notwendig, um Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu optimieren. „Aber klar ist, dass derartige Vorhaben mit allen involvierten Partnern abgesprochen werden müssen. Und es mutet doch sehr eigenartig an, dass Landesrat Eichtinger seine Funktion mit parteipolitischer Arbeit verwechselt und hier als Wahlkampfhelfer für die ÖVP auftritt“, erklärt Kocevar.

 

So habe er mit Erstaunen und Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die NÖGKK, die derartige Primärversorgungszentrum in der Hauptsache finanziert, von diesem Projekt nicht informiert wurde. „Die ÖVP verspricht offenbar den NiederösterreicherInnen das Blaue vom Himmel – auch in dem Wissen, dass diese Versprechungen oft nicht eingehalten werden können“, erklärt Kocevar: „Offenbar kennt die ÖVP mittlerweile kein Halten mehr – für sie ist alles erlaubt, um Wählerstimmen dazuzugewinnen.“ Kocevar fordert die ÖVP NÖ auf, gerade jetzt vor Weihnachten in sich zu gehen und sich zu besinnen: „Wir erwarten uns einen sauberen, fairen Wahlkampf ohne Fakenews und Untergriffe. Auch wenn mir – im Rückblick auf vorangegangene türkis-schwarze Wahlkämpfe – der Glaube daran fehlt.“