SPÖ Niederösterreich

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Klimaschutzoffensive der SPÖ NÖ im Landtag

Die SPÖ NÖ brachte in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise - Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“ ein. Einerseits habe man Ende August einen Leitantrag zur Klimakrise nach Vorbild, des im Bundesrat von allen Parteien beschlossenen Antrag „Climate emergency“ eingebracht, zum anderen über den Sommer sieben weitere Anträge vorbereitet und eingebracht, welche die Themenbereiche Abfallvermeidung und Landwirtschaft betreffen. Weitere Anträge seien bereits in Vorbereitung, berichtete Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Wir wollen uns allen helfen, einen Beitrag zu leisten, um einen Weg aus der Klimakrise zu finden. Denn die ‚Unswelt‘ geht uns alle an – und es ist daher auch nur gemeinsam möglich, aus dieser Klima- und Umweltkrise herauszukommen. Mit unseren Anträgen möchten wir einen Teil dazu beisteuern, um Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Uns ist es auch wichtig zu betonen, dass wir hier keine Panik verbreiten, sondern tatsächliche Lösungen finden wollen.“

LAbg. Mag. Karin Scheele rückte neben all den Aspekten, die den Öffentlichen Verkehr betreffen, insbesondere den Ausbau von alltagstauglichen Radwegen in den Fokus: „Laut einer Statistik des VCÖ sind 40 Prozent aller privaten Autofahrten in Österreich kürzer als fünf Kilometer. Mit dem Ausbau von Radwegen können wir einen Anteil leisten, um die CO2-Emmissionen erheblich zu senken. Der Radverkehr, in Verbindung mit immer weiterentwickelten E-Motoren, etc., wird in Zukunft massiv an Bedeutung zunehmen – nicht nur für den privaten Bereich, sondern bspw. auch für den Weg in die Arbeit. Deshalb müssen wir bereits jetzt danach trachten, die Radwege alltagstauglich auszubauen, um den Menschen ein problem- und reibungsloses Vorankommen zu ermöglichen.“

Energiesprecher LAbg. Hannes Weninger verlangte indes einen „NÖ Klimakonvent“, um konkrete Maßnahmen, Förderungen und Investitionen unabhängig von der Tagespolitik zu erarbeiten: „Wer nur über’s Schnitzel und Urlaubsflüge redet, riskiert dass beim Klimaschutz weiter nichts passiert!“ Weninger forderte weiter eine „NÖ Energieeffizienz-Offensive“, da Energiesparen Energiekosten senkt und gleichzeitig Umwelt und Klima schützt: „Wer Energie spart, sollte motiviert, unterstützt und gefördert werden. Und zwar so, dass er keinen Bürokratiedschungel durschreiten muss – wer bspw. sein Haus dämmt, neue Fenster oder Heizsysteme einbaut, sollte ohne komplizierte Formulare und Bestätigungen finanziell unterstützt werden.“

Abschließend richteten Suchan-Mayr, Scheele und Weninger einen Appell an all die anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien: „Erarbeiten wir eine gemeinsame Klimastrategie für Niederösterreich und machen wir Niederösterreich in Sachen Klima- und Umweltschutz gemeinsam zu einem zukunftsfitten Vorbild für andere Länder!“