SPÖ Niederösterreich

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Klage gegen Kinderarmut ist zu begrüßen

Volle Unterstützung für die Verfassungsklage der SPÖ-Bundesratsfraktion gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der entlassenen Bundesregierung kommt von der stellvertretenden SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden und NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

„Das Grundsatzgesetz zwingt uns in NÖ zu Kürzungen bei zwei Drittel der Kinder, die derzeit Mindestsicherung beziehen. Von knapp 6.000 betroffenen Kindern werden ab 2020 ca. 4.000 teils empfindlich weniger bekommen“, analysiert Königsberger-Ludwig die Zahlen einer Anfragebeantwortung durch Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Dass Kinder teils nur mehr 44 Euro Sozialhilfe pro Monat bekommen sollen, könne weder mit der Verfassung noch mit einem Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Jüngsten vereinbar sein: „Selbst, wenn man zu den 44 Euro Sozialhilfe noch die Familienbeihilfe dazurechnet, bleibt eine Summe weit unter der Armutsgefährdungsschwelle für Kinder. Wir haben es einfach nicht notwendig, so gegen die Wehrlosesten in der Gesellschaft vorzugehen.“

Die Klage hält die Landesrätin prinzipiell für aussichtsreich. „An den nervösen Reaktionen der politisch Verantwortlichen, die eine Rücknahme der Klage fordern, sieht man schon: es war allen bewusst, dass man hier außerhalb des rechtlich möglichen Rahmens agiert hat“, so Königsberger-Ludwig abschließend.