SPÖ Niederösterreich

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Kinderschutz: Einheitliche Kriterien notwendig

Zu einer parlamentarischen Enquete mit dem Titel "Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte.Chancen.Perspektiven" lud gestern, Mittwoch, der Bundesrat in den Großen Redoutensaal in der Hofburg ein. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema bundesweit einheitlicher Qualitätskriterien und Mindeststandards in der Kinder- und Jugendhilfe, um Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Zu Beginn wurden zunächst die politischen Strategien zur Kinder- und Jugendhilfe umrissen. Auf Einladung von der Präsidentin der Länderkammer, Inge Posch-Gruska, sprach auch NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie betonte bei ihrem Referat, dass in der politischen Diskussion das Thema Kinderschutz oft etwas zu kurz komme, obwohl es dabei um Agenden gehe, die sich in einem großen Spannungsfeld befänden, einem Spannungsfeld zwischen den Eltern, den Behörden und dem Wohl des Kindes. Nachdem Königsberger-Ludwig auf die gesetzlichen Grundlagen auf Landes- und Bundesebene genauer einging, kam sie auf die Grundsätze der gelebten Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich zu sprechen. Diese bestünden vor allem in den zahlreichen niederschwelligen Präventionsmaßnahmen wie etwa Schulsozialarbeit oder soziale Dienste sowie Maßnahmen im behördlichen Kontext. Eine Fremdunterbringung von Kindern könne immer nur "ultima ratio" sein, betonte die Landesrätin, und habe zudem das Ziel, eine Rückführung in die Herkunftsfamilie, wenn es das Beste für das Kind ist, zu ermöglichen.

Was die aktuelle Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, so vertrat Königsberger-Ludwig die Auffassung, dass Kinderschutz eine Materie ist, "die uns alle angehen muss". Kinder haben das Recht, bestens in das Erwachsenenleben begleitet zu werden und altersgerecht in Familien bzw. einer Umgebung aufzuwachsen, wo sie geschützt sind - egal, ob sie am Bodensee oder Neusiedlersee zuhause sind. Aus diesem Grund müsse ganz genau darauf geachtet werden, dass es zu keiner Verschlechterung beim Kinderschutz kommt.

Zum Schluss hielt Königsberger-Ludwig in ihrem Redebeitrag fest, dass man auch bei der letzten Konferenz der Landes-Kinder- und JugendhilfereferentInnen festgehalten habe, dass sich die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund und die Ausführungsgesetzgebung durch die Länder sehr bewährt habe. Sollte der Bundesgesetzgeber den Artikel 12 B-VG aufheben, so dürfen die bisher bestehenden Standards in der Kinder- und Jugendhilfe und im Kinderschutz keinesfalls gesenkt werden, forderte Königsberger-Ludwig abschließend.