SPÖ Niederösterreich

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Karfreitag - Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22. Jänner diesen Jahres entschieden, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig von der Religion, ein freier Tag auf Verlangen der ArbeitnehmerInnen sein muss bzw. bei Arbeit am Karfreitag Feiertagsarbeitsentgelt zu zahlen ist – solange der Gesetzgeber nicht eine anderweitige diskriminierungsfreie Regelung trifft. Nun hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eine Lose-lose-Situation hergestellt, die einerseits die evangelischen MitbürgerInnen an der Religionsausübung hindert und andererseits ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft ratlos zurücklässt – ein Feiertag ab 14 Uhr. „Schwarz-Blau hat sich zum wiederholten Male für eine halbe Lösung entschieden“, reagiert der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl auf die nicht vorhandene Lösungskompetenz der Bundesregierung, die wieder einmal im stillen Kämmerlein, ohne Miteinbeziehung der Arbeitnehmer- und ReligionsvertreterInnen, eine Entscheidung zulasten aller ArbeitnehmerInnen getroffen hat.

Der evangelische Pfarrer des Bezirkes Mistelbach, Hans Spiegl, brachte im Rahmen einer Pressekonferenz mit LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NR Melanie Erasim sein Entsetzen über die Entscheidung der Regierung zum Ausdruck. Denn die evangelischen Gläubigen würden bereits am Vormittag die Messe feiern, sagt Spiegl: „Nun müssen sich die Angehörigen unserer Glaubensgemeinschaft einen Urlaubstag nehmen – und diesen dann auch noch genehmigt bekommen – damit die Messe gestaltet und besucht werden kann. Besonders perfide finde ich, dass der Feiertag erst ab 14 Uhr beginnen soll. Damit ist sichergestellt, dass kein Pendler, der z.B. in Wien arbeitet, rechtzeitig zur 15-Uhr-Messe im Weinviertel sein kann, was praktisch einer Verhinderung unserer Religionsausübung gleichkommt.“

„Die SPÖ hat sich dafür eingesetzt, dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden und den Karfreitag zum gesetzlichen Feiertag für alle zu machen“, erklärt Schnabl. Stattdessen soll die Regelung des „freien“ Karfreitags ab 14 Uhr kommen – also zu einer Zeit, in der eine Vielzahl der ArbeitnehmerInnen bereits ihr Wochenende antreten, weil die Wochenarbeitszeit erreicht ist. Andere, wie Angestellte im Handel oder SchichtarbeiterInnen, werden überhaupt im Ungewissen gelassen, da noch kein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt. „Man darf gespannt sein, ob die Angestellten im Handel, der am Freitag oft bis 20 Uhr geöffnet hat, nach 14 Uhr nun einen Überstundenzuschlag bekommen werden, tatsächlich frei bekommen oder ob man wieder eine Ausnahmeregelung finden wird“, stellt Schnabl in den Raum.

„Offensichtlich wird aber, dass die Regierung augenscheinlich bereit vom 12-Stunden-Regelarbeitstag ausgeht, wenn sie der Ansicht ist, dass erst um 14 Uhr die Mitte des Arbeitstages erreicht ist. Bei dieser Regelung zahlen die ArbeitnehmerInnen wieder einmal drauf. Für evangelische Menschen erspart man sich – seitens der Wirtschaft – den Feiertag bis 14 Uhr. Man darf bereits gespannt sein, wie kreativ die Bundesregierung wieder bei der Abgeltung des Feiertagszuschlages sein wird. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die ArbeitnehmerInnen nicht ein weiteres Mal von Schwarz-Blau über den Tisch gezogen werden“, ergänzt Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim.

Dabei wäre ein zusätzlicher Feiertag für alle durchaus zu rechtfertigen. Denn vergleicht man die jährlichen Arbeitszeiten mit anderen Ländern, muss in Österreich um 74 Stunden länger gearbeitet werden, als beispielsweise in Schweden und sogar um 103 Stunden länger, als in Dänemark. „Da wäre ein sechs- bis acht-Stunden-Feiertag an einem Freitag für alle doch wirtschaftlich vertretbar gewesen“, so LHStv. Franz Schnabl, der fordert, dass die ArbeitnehmerInnen auch von der guten Konjunktur profitieren sollten.

Für Pfarrer Hans Spiegl stehen natürlich die religiösen Aspekte im Vordergrund: „Religionsfreiheit bedeutet die Ermöglichung der Ausübung der Religion – das wird durch diese Entscheidung unterlaufen. Uns wird damit der wichtigste Feiertag genommen – das ist ein Rückschritt in die Zeit vor der Aufklärung. Man drängt die Evangelischen dadurch an den Rand.“

Im Bezirk Mistelbach und einem Drittel des Bezirkes Gänserndorf (das Gebiet, für das Pfarrer Spiegl zuständig ist) gibt es 950 BürgerInnen evangelischen Glaubens, die mit dieser Regierungsentscheidung in ihrer Religionsausübung behindert werden. So etwas habe es in Österreich seit den 1950er-Jahren nicht mehr gegeben, betont Pfarrer Hans Spiegl abschließend.