SPÖ Niederösterreich

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Kahlschlag bei Sozialmärkten ist Schande

„Der Kahlschlag, der bei den Sozialmärkten stattfindet, ist ein Armutszeugnis“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte: „Bei einem Budget von acht Milliarden Euro werden unsäglich hohe Beträge für Landesausstellungen und aktuell für Adventveranstaltungen ausgegeben, wo Reich und Schön beim exklusiven Punschen ihr soziales Gewissen erleichtern – aber dort, wo Menschen tagtäglich Hilfe brauchen, wird eingespart.“

Derzeit sehe es so aus, dass die notwendigen Sozialmärkte nur mit ehrenamtlich Tätigen und durch Finanzierung durch die Gemeinden weitergeführt werden könnten, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und Bürgermeisters von Ternitz, Rupert Dworak: „Gerade vor Weihnachten ist diese soziale Kälte noch viel durchdringender spürbar. Allein der Verein SAM NÖ hat 27.000 KundInnen, davon 11.000 Kinder. Betroffen ist aber nicht nur der Verein SAM, sondern beispielsweise ist auch die Zukunft der Volkshilfe-Sozialmärkte betroffen.“ Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollten, andererseits natürlich um die wichtige Unterstützung für Menschen, die sich den Einkauf in Lebensmittelketten eben nicht leisten könnten. „Hier wird etwas hin zu den Gemeinden geschoben, die dann für den Betrieb der Sozialmärkte sorgen sollen. Die Kosten werden mit einem nonchalanten Lächeln den Gemeinden aufgebürdet, die Probleme werden vom Land NÖ damit nur verlagert, aber keinesfalls gelöst, wie es wünschenswert wäre“, sagt Dworak.

Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, bestätigt, dass den Gemeinden die Kosten für den Betrieb der Sozialmärkte umgehängt werden sollen: „Bei den Sozialmärkten wird eingespart, aber ohne die Konsequenzen dafür zu überdenken. Und vor allem: Ohne politisch dafür zu sorgen, dass diese Einkaufsmöglichkeiten gar nicht gebraucht werden. Solange die ÖVP NÖ keine Politik zustande bringt, die Sozialmärkte nicht mehr notwendig machen, solange müssen diese Einrichtungen finanziell gestärkt und nicht ausgehungert werden. Sozialleistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kürzen und dann auch gleich Hilfestellung den Kommunen umzuhängen und zu fordern, dass Ehrenamtliche tätig werden müssten, erfordert schon ein erhebliches Maß an Chuzpe.“ Er fordert die ÖVP NÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ NÖ dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bei der Eigenwerbung des Landes eingespart und für die Weiterführung der Sozialmärkte aufgebracht werden.