SPÖ Niederösterreich

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Jungen Menschen in der Politik eine Stimme geben

Gemeinsam traten heute, Mittwoch, SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl sowie die beiden JugendkandidatInnen für die kommende Nationalratswahl, Melanie Zvonik (24) und Michael Kögl (28), vor MedienvertreterInnen, um die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in den nächsten Wochen zu skizzieren.

Zunächst wies LHStv. Schnabl darauf hin, dass es zu wenig sei, Politik „für“ junge Menschen zu machen, sondern es müsse Politik „mit“ jungen Menschen gemacht werden. „Jugendliche fühlen sich von der Politik oft nicht abgeholt. Zudem gehen ihre Themen in Wahlauseinandersetzungen vielfach unter. Wir wollen diesmal dieser Tatsache mit aller Kraft entgegentreten und der Jugend eine Stimme geben, damit faire Chancen für sie keine Wahlversprechen bleiben“, betonte Schnabl.

„Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Schnabl. Es werde aber nicht nur eine Richtungsentscheidung für Österreich, sondern auch für die künftige Zusammenarbeit der Politik mit Gewerkschaften und Sozialpartnern. „Die Wirtschaftsinteressen der Reichen versus die Interessen der ArbeitnehmerInnen, darum geht es bei der Nationalratswahl am 29. September“, erklärte Schnabl: „Wir wollen Chancengerechtigkeit, beste Bildung und spürbare Verbesserungen für das alltägliche Leben der Menschen erreichen. Österreich ist ein Land, in dem man gut leben kann – wir schauen drauf, dass das auch für alle gilt. Wir sorgen für Sicherheit in allen Lebensbereichen: Bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsbereich, in sozialen Belangen und bei der Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität“, erklärt Schnabl.

Politische Maßnahmen und Überlegen müssten zukunftsorientiert umgesetzt werden, damit auch die Bedürfnisse und Perspektiven junger Menschen berücksichtigt würden, sagt Schnabl: „Wir wollen beispielsweise Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir junge Menschen auf ihrem Weg in die Arbeitswelt besser unterstützen können. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, welche persönlichen und fachlichen Qualifikationen als Schlüsselkompetenzen zu fördern sind, um die Berufschancen junger Menschen zu verbessern und Optimierungspotentiale im Bereich der Aus- und Weiterbildung ausloten. Und wir wollen leistbare Wohnungen anbieten, damit Junge einen guten, schuldenfreien Start in ein selbständiges Leben haben.“

Es geht um unsere Zukunft, rasches Handeln ist notwendig

Arbeit, Bildung und Klimaschutz seien auch die drei wesentlichen Lebensbereiche, die sie im Zuge ihrer Kandidatur thematisieren möchten, erklärten die beiden JugendkandidatInnen unisono. Vor allem die Klimakrise beschäftige derzeit junge Menschen in hohem Maße, sagte Zvonik, die auch Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich ist. Seit Monaten würden junge Leute auf die Straße gehen, um für eine bessere Klimapolitik und sofortige Maßnahmen zu demonstrieren. „Die FridaysForFuture-Bewegung zeigt, dass Jugendliche sehr wohl politisch sind. Unsere Generation hat zurecht erkannt, dass es um die eigene Zukunft geht und dass rasches Handeln erforderlich ist.“

„Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen, man braucht sich nur umzusehen. Deshalb muss der Klimanotstand ausgerufen werden! Dabei darf es aber nicht bei einem reinen Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht große Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch jede Gemeinde kann die Keimzelle für einen nachhaltigen Wandel sein! Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für einen Green New Deal ein“, ergänzte Zvonik.

"Die Klimakrise ist konzerngemacht. Es ist folglich fair, dass die Kosten für die Klimakrise auch diejenigen zahlen müssen, die sie verursachen - nämlich Superreiche und Großkonzerne. Denn sie sind es, die durch Profitgier Mensch und Umwelt ausbeuten. Sie spüren die Klimakrise kaum bis minimal, während Arme und kranke Menschen alles abbekommen. Wir fordern eine Millionärssteuer und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer“, zeigte sich Zvonik entschlossen. Außerdem brauche es öffentliche Investitionen in öffentlichen Nah-und Fernverkehr, statt einer Mobilität, die auf einem mit fossilen Brennstoffen motorisierten Individualverkehr basiere. Zvonik führte an, dass nur 204 von 573 Gemeinden in NÖ per Bahnhof an das Schienennetz angebunden seien. „Einhergehend mit einem massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, fordern wir daher gratis Öffis für alle.“ Die Forderung der SPÖ NÖ für ein 365-Euro-Öffi-Ticket ist ein erster wichtiger Schritt, als SJ gehen wir allerdings einen Schritt weiter und fordern gratis Öffis für alle.

Junge Menschen brauchen ein geregeltes Einkommen

Beim Thema Arbeit unterstrich Michael Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation NÖ, am Beispiel unbezahlter Praktika, dass besonders BerufseinsteigerInnen Unternehmen häufig ausgeliefert seien, die ihnen wenig bis nichts für ihre Arbeit bezahlen, sie aber nach kurzer Einschulung wie reguläre MitarbeiterInnen einsetzen würden. „Das ist ein massives Problem. Junge Menschen, die ein geregeltes Einkommen dringend brauchen, werden dadurch ausgebeutet. Andererseits schaut auch der Staat wegen der für die Unternehmen steuerfreundlichen PraktikantInnen durch die Finger. Schlussendlich ist es auch ein Verrat an all jenen Menschen, die eine Arbeit suchen, aber keine Chance erhalten – das ist eine Lose-Lose-Lose-Situation“, fordert Kögl fair bezahlte Praktika, und zwar entweder nach dem branchenüblichen Kollektivvertrag oder nach einem Mindestlohn.

„Die gerechte Verteilung von Arbeit ist ein zentraler Punkt in der heutigen Zeit. Die einen suchen Arbeit, die anderen werden krank, weil sie es nicht schaffen, alles zu erfüllen, was von ihnen verlangt wird. Familienzeit und Privatleben bleiben auf der Strecke. Die Schieflage am Arbeitsmarkt ist unübersehbar. Aus diesem Grund machen wir uns für die 4-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche für alle – und das bei vollem Lohnausgleich – stark. Damit Zeit zum Leben bleibt!“, pocht Kögl auf bessere Arbeitsbedingungen.

„Wer arbeitet, soll davon leben können, das ist letztlich der Grund, wieso Menschen arbeiten. Aktuell wird aber die Leistung nicht entsprechend belohnt. Ist es fair, dass eine Friseurin, die Vollzeit arbeitet, nicht einmal 1.300 Euro netto verdient? Dass MitarbeiterInnen im Einzelhandel weniger als 1.500 Euro für einen Monat Arbeit bekommen? Die ÖVP behauptet immer, dass sich Leistung lohnen muss. Stimmt – zahlen wir Menschen jenes Geld, das ihnen mindestens zusteht. 1.700 Euro steuerfrei sind das, was wir als Untergrenze sehen, um ein gutes Leben führen zu können. Wer arbeitet darf nämlich nicht der Dumme sein – dafür sorgen wir!“

Bildung muss für alle zugänglich und leistbar sein

Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Thema Arbeit steht für Zvonik und Kögl auch der Bereich Bildung. „Die wichtigste Karriere in diesem Land ist die Bildungskarriere und an ihr soll kein Kind in Österreich scheitern!“ Damit dies gelingt, müsse man im Kindergarten ansetzen – dieser sei die erste Bildungseinrichtung. In dieser Hinsicht sei die Aufwertung der Ausbildung auf akademisches Niveau wesentlich, damit auch die Bezahlung der PädagogInnen für ihre wichtige Arbeit endlich stimme, meinten Zvonik und Kögl. „Außerdem brauchen wir flächendeckend ganztägige Kinderbildungseinrichtungen, damit Eltern ihrer Arbeit nachgehen können, während ihre Kinder gut betreut sind und lernen. Das ist gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich extrem wichtig.“

Zudem stellten die beiden klar, dass Bildung für alle zugänglich und leistbar sein müsse. Vor allem dürfe die Auswahl des Bildungsweges nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen. „Neben dem finanziellen Druck werden Leistungsanforderungen an SchülerInnen immer höher. Damit alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben, fordern wir die Umsetzung einer Gesamtschule in Verbindung mit einer verschränkten, ganztägigen und inklusiven Schule. Das erhöht die Durchlässigkeit und lässt vor allem niemanden zurück“, sind sich Zvonik und Kögl sicher. Damit das gelingen könne, brauche es gut ausgebildete und bezahlte Lehrkräfte, moderne Schulbauten, zeitgemäßes Unterrichtsmaterial und gut ausgestattete Schulen, die als Lebensraum funktionieren würden.

Dabei dürfe aber nicht auf die Lehre vergessen werden. Diese müsse weiter attraktiv bleiben, so Kögl. Dafür brauche es einen Ausbau bei der betrieblichen Mitbestimmung, eine gute Bezahlung und vor allem eine Perspektive. „Während der Lehre geht es darum, eine gute Ausbildung zu bekommen, in den Lehrlingswohnheimen gratis wohnen zu können und auch im Betrieb mitreden zu können und so sein Arbeitsumfeld mitzugestalten.“

„Auf Uni- und Hochschulebene müssen wir endlich den freien Bildungszugang durchsetzen. Keine Studiengebühren, keine Aufnahmeverfahren und ein Ausbau der universitären Forschung. Das ist Zukunftspolitik in Reinkultur und führt neben einem Steigen der AkademikerInnenquote vor allem auch zu einer Zukunftsperspektive für dieses Land“, so Kögl abschließend.