SPÖ Niederösterreich

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JGNÖ: Vorsitzender Kögl reagiert auf 10 Gebote

In der Welt ließ Landesrat Waldhäusl mit seiner Absicht aufhorchen, zehn Gebote von AsylwerberInnen unterzeichnen zu lassen, die er heute schließlich auch bei einer Pressekonferenz präsentierte. „Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich“, findet Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ und führt aus, dass es „bereits jetzt Wertekurse des Integrationsfonds gibt“ und es „diese symbolpolitische Blendgranate der FPÖ NÖ“ nicht brauche.  

„Wir erleben einen Landesrat außer Rand und Band. Er interniert Jugendliche hinter Stacheldraht, fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf und hat zudem die gefühlt zwanzigste letzte Chance von Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehrfach vertan!“, so Kögl weiter. Sie fordert er auch zum Handeln auf, denn es könne nicht sein, dass ein Landesrat mit seinen Auftritten regelmäßig ein ganzes Bundesland verunglimpfe und in einem derart heiklen Ressort ausschließlich mit Unsicherheitsrhetorik und Krawallparolen fuhrwerken dürfe. „Entziehen Sie dem Landesrat endlich die Kompetenzen in diesem Bereich – die letzte Chance ist jetzt endgültig vertan. Sie stehen in der Verantwortung, Frau Mikl-Leitner!“, drängt Kögl.

Abschließend richtet er den Appell direkt an den Landesrat und rät ihm: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Würden Sie und Ihre Partei sich an die von Ihnen aufgestellten 10 Gebote halten, hätte uns das schon mal die 62 Einzelfälle der FPÖ seit 2017 erspart.  Und damit Sie sich besser für die Zukunft orientieren können, stellen wir Ihnen gerne 10 Gebote für verantwortungsvolle Politik zur Verfügung!“

Die 10 Gebote für verantwortungsvolle Politik:

  1. Du sollst nicht mit Angst Politik machen, sondern mit Inhalten.
  2. Du sollst nicht gegen Minderheiten hetzen.
  3. Du sollst nicht „Wir“ gegen „Die“ ausspielen.
  4. Du sollst dich von Rechtsextremismus und nationalsozialistischem Gedankengut glaubwürdig distanzieren.
  5. Du sollst dich an die historische Verantwortung unseres Landes erinnern und diese achten.
  6. Du sollst nicht die Gesellschaft spalten.
  7. Du sollst dich an Gesetze halten und die Verfassung achten.
  8. Du sollst Politik machen, die den Menschen dient, nicht nur deiner Partei.
  9. Du sollst das Ansehen deiner Funktion und deines (Bundes-)Landes nicht beschädigen.
  10. Du sollst nicht Sicherheit sagen und Unsicherheit schaffen.
 
Auch die NÖN berichtet über UNSERE 10 Gebote: