SPÖ Niederösterreich

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Jedes Kind muss gleich viel wert sein!

Überfallsartig hat die ÖVP NÖ diese Woche die – aufgrund nicht verfassungsgemäßer Bestandteile im Gesetz der ÖVP/FPÖ-Vorgängerregierung – Änderungen im Sozialhilfegesetz eingebracht, ohne den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. „Diese – für die ÖVP NÖ typische – Vorgangsweise schließt sowohl politische MitbewerberInnen als auch ExpertInnen aus und ist gerade bei diesem so wichtigen Gesetz ein gefährliches Unterfangen!“, kritisiert SPNÖ-Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise und findet deutliche Worte: „Für die Sozialdemokratie steht fest: Jedes Kind ist gleich viel wert! Warum soll ein Einzelkind mehr wert sein als das Kind einer fünfköpfigen Familie? Die ÖVP drängt hier Kinder bereits in ihren frühesten Tagen an den Rand der Gesellschaft – das ist eine Schande für Niederösterreich und nicht zu akzeptieren!“

Kinder würden auch in einer mehrköpfigen Familie etwas zu essen, Kleidung, Schulsachen und vieles mehr benötigen, so Schmidt weiter: „Soll jedes Kind aus einer mehrköpfigen Familie um 45 € im Monat weniger essen oder bekommt es keine Winterjacke mehr, weil das Geld dafür nicht ausreicht? Oder soll etwa der jüngere Bruder den Rock seiner älteren Schwester tragen, weil kein Geld für eine Hose da ist?“

Aus all den genannten Gründen brachte die SPÖ NÖ einen Abänderungsantrag ein, welcher einen einheitlichen Richtsatz von 23% vorsieht, um auch Kindern von unverschuldet in schwierige Situationen geratenen niederösterreichischen Familien eine Kindheit voller Chancen bieten zu können, erklärt Schmidt abschließend: „Die Jüngsten unserer Gesellschaft haben sich ein Leben mit allen erdenklichen Chancen verdient und dabei dürfen ihnen seitens der Politik keine Steine in den Weg gelegt werden. Diese unsozialen Maßnahmen der ÖVP sind auf das Schärfste zurückzuweisen und abzulehnen!“

Der SPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt.