SPÖ Niederösterreich

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Ist das die „neue“ ÖVP?

„Ist das die ‚neue‘ ÖVP? Eine Partei, die in Kauf nimmt, dass Arbeitslose und Erwerbstätige in die Armut abrutschen? Dass sich Menschen überlegen müssen, ob sie Geld für Essen oder Heizmaterial ausgeben? Dass Kinder durch Armut ausgegrenzt werden? Wenn das das Ziel der ‚neuen‘ ÖVP unter Sebastian Kurz ist, dann kann auch die türkise Farbe deren Unmenschlichkeit  und fehlende Solidarität mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen, nicht überdecken“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller akutelle Medienberichte betreffend den ÖVP-Vorschlag, Hartz-IV auch in Österreich einführen zu wollen.

„Sicherheit bedeutet für die SPÖ NÖ nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, sondern vor allem auch Sicherheit im sozialen Bereich. Unser Sozialsystem bietet Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Jobverlust auf Hilfe angewiesen sind, ein Sicherheitsnetz. Der Vorstoß der ÖVP ist für viele Menschen ein Weg in die Armut, in Ausgrenzung und in ein menschenunwürdiges Leben – ein Weg, auf den wir niemanden schicken wollen“, sagt der design. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Franz Schnabl: „Durch das Papier wird der künftige Kurz-Schelling-Kurs erstmals inhaltlich sichtbar: Die ÖVP Neu plant massive Eingriffe in unser Sozialsystem. Sparen bei den Benachteiligten und großzügig bei den Reichen – keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, dafür Steuerzuckerl bei Großverdienern, wie der Finanzminister vor kurzem auch einmal mehr im ORF-Mittagsjournal gesagt hat."

Eine Studie im Auftrag des Finanz- und Wirtschaftsministers, bei der die Auswirkungen einer Hartz-IV-Reform auf Österreich untersucht wurden, ergibt, dass diese Umstellung mindestens 160.000 Menschen mehr in die Armut bringt. Zudem wird nicht eine Milliarde Euro eingespart, die Kosten verlagern sich lediglich vom Bund auf die Länder und die gesundheitlichen Auswirkungen werden in der Studie gar nicht berücksichtigt.  

Die SPÖ NÖ trete dafür ein, dass Einkommen aus Arbeit höher sein müssen, als Unterstützungen durch Sozialleistungen, sagt Hundsmüller: „Dennoch ist es schäbig, bei den Ärmsten der Armen einzusparen. Nicht alles, was neu ist, ist auch gut. Die Werte der Sozialdemokratie - Gerechtigkeit und Solidarität – sind zwar schon über hundert Jahre alt, aber wichtiger denn je, sie sichern den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.“

Schnabl sehe es als zentrales Anliegen der Sozialdemokratie, die immer weiter aufgehende Kluft zwischen Arm und Reich und das damit verbundene Ausdünnen der Mittelschicht zu verhindern: „Wir wollen, dass alle, die arbeiten, gerecht entlohnt werden und auch gut davon leben können. Durch Kürzungen im Sozialbereich wird der Lohndruck auf die hart arbeitenden Menschen erhöht und damit die Mittelschicht weiter unter Druck gesetzt. Mit uns nicht!“