SPÖ Niederösterreich

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Innenminister soll Versprechungen umsetzen

„Die SPÖ NÖ fordert seit Jahren zusätzlich 1.500 PolizistInnen für mehr Sicherheit in Niederösterreich – die ÖVP-Innenminister haben darauf mit der Schließung von weiteren 21 Polizeiinspektionen vor drei Jahren reagiert. Seither verschlechtert sich die Arbeitssituation der PolizistInnen und das Sicherheitsgefühl der Menschen nimmt ab“, dokumentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller die Situation in Niederösterreich: „Jetzt vor der Nationalratswahl kommen auch die türkisen Schwarzen drauf, dass es im Sicherheitsbereich Fehlentwicklungen gibt. Sie stellen seit dem Jahr 2000 die Innenminister: Ich befürchte, dass es sich wie bisher um leere Versprechungen handelt und Herr Sobotka die steigenden Kriminalitätsstatistiken negiert und die Situation schönredet.“ Hundsmüller wertet sowohl die Sicherheitsvereinbarung für Wien, die gestern präsentiert wurde, als auch den Sicherheitspakt für Niederösterreich, der bereits im Sommer beschlossen wurde, solange als „Lippenbekenntnis“, bis es nicht tatsächlich mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen für die PolizistInnen gibt. „Man kann nicht Polizeiinspektionen zusperren und glauben, dass es reicht, wenn man dann wieder mehr Polizeiinspektionen ankündigt. Wir brauchen im Sicherheitsbereich endlich Taten, die die Situation tatsächlich verbessern. Was die Innenminister der ÖVP NÖ angerichtet haben, sollen sie auch wieder in Ordnung bringen. Versprechungen alleine sind noch kein Ergebnis“, sagt Hundsmüller.

Ziel der Reform sei 2014 gewesen, dass die Polizei mehr Präsenz zeige, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, Landesrat Franz Schnabl – ein Ziel, das so nie umgesetzt werden konnte. „Wenn die PolizistInnen bei einem Einsatz sind, kann das bis zu einer halben Stunde und mehr dauern, dass sie nach einem Notruf an Ort und Stelle eintreffen“, weist Schnabl auf einen Einbruch vor wenigen Wochen in Schwarzenbach hin, bei dem ein Ehepaar zu Hause überfallen und geschlagen wurde – die PolizistInnen waren bei einem anderen Einsatz und trafen zu spät ein, eine Alarmfahndung brachte ebenfalls keinen Erfolg.

In Niederösterreich fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte auf die vorgesehenen 4.506 Dienstposten im Polizeibereich, rechnet Schnabl vor: „Die BeamtInnen müssen Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind. Unsere PolizistInnen arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und persönlichen Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu schaffen. Wir brauchen daher in Niederösterreich zusätzlich 1.500 PolizistInnen.“ Schnabl erklärt, dass er als Landesrat angetreten sei, um sich für die Interessen der NiederösterreicherInnen einzusetzen: „Es ist notwendig – im Sicherheitsbereich – endlich ein Machtwort gegenüber dem Bund auszusprechen und das benötigte Personal lautstark einzufordern. Ein  Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung erreicht!“