SPÖ Niederösterreich

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Herbstarbeit & Landtagsvorschau

„Eine Regierungsklausur zur Herbstarbeit ist in der Nationalratswahl-Hochphase zwar ungewöhnlich, wir haben diesen Termin jedoch genutzt, um unsere Themen, welche das Leben für die NiederösterreicherInnen besser machen sollen, weiter voranzutreiben. Dies beginnt beim Klimaschutz und geht über die Bereiche des Wohnens und des Verkehrs bis hin zu brandaktuellen Gesundheitsthemen, der Arbeit und der Bildung. Zuerst braucht es jedoch nach dem 29.9. eine stabile Regierung und keine Wiederholung bereits gescheiterter Experimente“, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, im Zuge einer Pressekonferenz.

Auch berichtete Schnabl über die SPNÖ-Petition „Ganz NÖ für einen Euro - JA zum 365 €-Jahres-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel“: „Über die Sommermonate wurde weiter sowohl online als auch mittels traditioneller Unterschriftenliste um Unterstützung geworben. Wir bemerken gerade jetzt nach der Ferienzeit im wieder anlaufenden PendlerInnenverkehr enorm steigenden Zulauf. Gerade auch deshalb werden wir uns diesem Thema weiter vertieft annehmen.“

Leistbare Öffis waren auch im laufenden Nationalratswahlkampf eines der drei Hauptgesprächsthemen, neben der Klimakrise und leistbarem Wohnraum. Schnabl verwies hier auf die Wichtigkeit, auf Bundesebene einen guten Partner zu haben: „Denn für all unsere Pläne, die ein besseres Leben und Zusammenleben unserer Bevölkerung garantieren, benötigen wir einen Schulterschluss mit dem Bund. Denn wir sind der Meinung: Österreich und Niederösterreich können es besser! Daher betrachten wir die fast schon peinlichen Anbiederungen der Freiheitlichen an die türkise Konzernpartei mit großer Sorge. Denn die Indizien verdichten sich: Sollte sich für diese beiden rechtspopulistischen Parteien eine Mehrheit ausgehen, gibt es neuerlich Türkis/Blau.“

Für Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller standen die letzten Tage – neben der Regierungsklausur – im Zeichen der Vorbereitung auf die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause. Die SPÖ NÖ holt den Klima- und Umweltschutz hierbei mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise - Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“ in den Landtag, so Hundsmüller: „Wir wollen damit die Bedeutung dieses wichtigen Themas unterstreichen und die anderen Parteien mit ins Boot holen. Denn im Klima- und Umweltschutz können wir nur gemeinsam etwas bewirken. Die ‚Unswelt‘ geht uns alle an! Über die Sommermonate haben wir sieben Anträge erarbeitet, die uns allen helfen sollen, einen Beitrag zu einem Weg aus der Klimakrise zu finden. Diese Anträge behandeln insbesondere die Bereiche der Abfallvermeidung und der Landwirtschaft. Wir wollen Niederösterreich damit zum Vorreiter und in weiterer Folge zum Vorbild für andere Bundesländer und Staaten in Europa machen.“

Zum Abschluss betonten Schnabl und Hundsmüller, dass es das Ziel der Sozialdemokratie sei, der inhaltsleeren Inszenierungspolitik von Schwarz/Türkis-Blau ein Ende zu setzen, um das Leben der Menschen in Niederösterreich und Österreich besser zu machen: „Leistbares Leben steht für die SPÖ an erster Stelle. Am Ende des Monats darf in unserem Land keine Familie darum bangen, nicht mehr genügend Geld auf dem Konto zu haben. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen und die wahren Probleme der Menschen angehen. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik der Menschlichkeit, welche nicht die Interessen der Großkonzerne vertritt, sondern darauf achtet, dass der Größere auf den Kleineren – der Reichere auf den Ärmeren – schaut.“