SPÖ Niederösterreich

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Grüne produzieren Themenverfehlungen

„Würden die Grünen die Landesverfassung genau studieren, würden sie erkennen, dass ihr ohnehin schon zahnloser Abberufungsantrag durch die Tatsache noch obskurer wird, dass Waldhäusl nur von einer Mehrheit seiner EIGENEN Partei abgelöst werden kann“, reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller erstaunt über die Unwissenheit einer Landtagsfraktion.

Die NÖ Landesverfassung, Artikel 39, Absatz 3, sieht vor, dass eine Abberufung nur dann erfolgen kann, wenn sich eine Mehrheit der eigenen blauen Fraktion findet. „Für solcherart Showeinlagen haben wir kein Verständnis“, meint Hundsmüller weiter, der das Angebot stellt, sollten die Grünen vorhaben einmal stimmige Anträge mit Gewicht stellen zu wollen, sich bei der Sozialdemokratie im Vorfeld zu melden.

Eine Kompetenzentziehung kann einzig und allein durch LH Mikl-Leitner in Form einer neuen Geschäftsordnung der Landesregierung eingebracht werden, die für LR Waldhäusl keine Kompetenzen mehr vorsieht.