SPÖ Niederösterreich

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Große Nervosität bei ÖVP NÖ

„Die damalige Innenministerin Mikl-Leitner hat bei der Polizeireform 2014 in Niederösterreich 21 Polizeidienststellen geschlossen und das als Sicherheitsprogramm verkauft. Die PolizistInnen leisten hervorragende Arbeit, drängen aber zurecht darauf, in adäquater Umgebung arbeiten und vor allem die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen einhalten zu können“, erklärt FSG NÖ-Vorsitzender, Bundesrat Rene Pfister, aufgrund von Aussagen der ÖVP NÖ: „Die ÖVP diskrediert den SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, weil er die Situation im Polizeibereich anspricht und mehr PolizistInnen und eine bessere Ausstattung fordert – das weise ich vehement zurück. Franz Schnabl ist ein Experte, der sowohl umfassende Erfahrung aus dem Polizeibereich mitbringt, als auch aufgrund seiner Tätigkeit als Vizepräsident im Personalbereich eines international tätigen Unternehmens. Das Verhalten der ÖVP NÖ zeugt von hoher Nervosität bei den niederösterreichischen Türkisen und davon, dass die Sozialdemokratie in NÖ auf die richtigen Themen setzt.“

Pfister weist auf aktuelle Medienberichterstattung hin, in der dokumentiert ist, dass 2016 von den österreichischen PolizistInnen 6,7 Millionen Überstunden geleistet wurden – alleine jeder Polizist in Schwechat hatte durchschnittlich mehr als 30 Überstunden monatlich zu leisten. „An diesen Zahlen wird klar, wie dringend im Sicherheitsbereich Handlungsbedarf ist: Wir brauchen in Niederösterreich zumindest 1.500 PolizistInnen mehr. Ein  Mehr an Sicherheit wird nicht durch leere Versprechungen und eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“