SPÖ Niederösterreich

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GemA 50+ und Aktion 20.000 ausbauen

Die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sinkt, doch nicht alle profitieren gleichermaßen davon. Männer profitieren von den Entwicklungen etwas stärker als Frauen. Bei jobsuchenden Frauen über 50 Jahren gab es zuletzt um 5,2 Prozent mehr Arbeitslose, während die Arbeitslosenzahlen in allen anderen Altersgruppen im Sinken begriffen sind. „Seit genau einem Jahr steigt die Arbeitslosenquote bei Frauen über 50 Jahren - verglichen zu den monatlichen Vorjahresdaten.“ erklärt Schnabl: „Anhand der Absolutzahlen hat sich hier jedoch bereits Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Trend in Richtung steigender Arbeitslosigkeit angekündigt.“ Die Gesamtsituation konnte nicht verbessert werden, im Gegenteil – markante Ausreißer nach oben lassen vermuten, dass man sich hier mit der Rückkehr zum Status Quo als Zielsetzung abgefunden hat.

„Für uns ist das ein lautes Signal, dass wir für Menschen über 50 Jahre auf dem Arbeitsmarkt spezielle Förderprogramme anbieten müssen“, erklärt der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl. Er erwarte sich, dass das Land NÖ und das AMS nicht nur die Plätze beim Projekt „GemA50+“ aufstockt, wie das Anfang des Jahres passiert ist, sondern dass die Befristung von derzeit vier Monaten ausgeweitet wird. „Arbeitslose Menschen über 50 Jahre werden hier für befristete Jobs vermittelt. Ein wichtiges Projekt, damit sich diese Menschen beruflich neu orientieren können oder einen Neustart schaffen. Seit März wurden pro Jahr 600 Plätze vergeben, das ist zu wenig“, fordert Schnabl eine Aufstockung der Projektplätze: „Denn das ist eine Investition, die einerseits den Menschen eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet und die sich auch langfristig für die Gesellschaft rechnet.“

Zwt.: Aktion 20.000 wieder aktivieren

Für Schnabl nach wie vor unverständlich ist die sang- und klanglose Einstellung der Aktion 20.000, einer Initiative ebenfalls für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre. Hier sollten 20.000 geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren geschaffen werden: Bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und Sozialen Unternehmen. Wobei bestehende Arbeitsplätze nicht ersetzt wurden, sondern welche geschaffen werden sollten, die ohne staatliche Beihilfen nicht realisierbar wären. Die Laufzeit des Projekts betrug für jeden Beschäftigen maximal zwei Jahre.

„Schwarz-Blau haben die Aktion 20.000 einfach abgedreht, Ergebnisse einer begleitenden Evaluierung wurden nie veröffentlicht – erste Zwischenberichte des Pilotprojektes zeichneten allerdings ein sehr positives Bild. Die Kosten waren denkbar gering“, weiß Schnabl. Der darauf hinweist, dass im Rahmen dieser Initiative etwa Auslagerungen ins Ausland vermieden werden könnten, mit Arbeitsplätzen, die sich aus marktwirtschaftlicher Sicht „nicht rechnen“, die regionale Infrastruktur in den Gemeinden könnte gestärkt werden – durch Schaffung von Postpartner-Stellen oder kleinen Geschäften mit Waren für den täglichen Bedarf, Unterstützung für ältere und pflegebedürftige Menschen durch Unterstützung bei alltäglichen Dingen oder Besuchsdiensten oder dem Angebot von Reparaturdienstleistungen.

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird neu eingeführt: Auf Antrag des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch haben alle Parteien, außer den Neos, zugestimmt, dass die „Aktion 20.000 Neu“ eingeführt wird und 50 Mio. für Arbeitslose über 50 für 2019 und 2020 zur Verfügung stehen. Schnabl fordert, dass die Mittel für diese Aktion sukzessive massiv aufgestockt werden: „Jede/r dritte Arbeitslose in Österreich ist über 50. Wir wollen, dass sich die Betroffenen nicht auf ihr Glück bei der Jobsuche verlassen müssen, sondern helfen, dass sie mit gezielten Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden“, erklärt Schnabl und rechnet vor, dass sich Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderungen nach fünf Jahren komplett selbst finanzieren: „Weil der Staat weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und im Gesundheitssystem ausgibt, dafür aber mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einnimmt. Rein ökonomisch gesehen, richten Einschnitte beim AMS also mehr Schaden an als sie nutzen.“

Zwt.: Green Jobs schaffen

„Arbeitsmarktpolitik ist eng verbunden mit Klimaschutz, damit eine ökologische Wende gelingt und die schlimmsten Folgen der Klimakrise verhindert werden“, sagt Schnabl: „Gerechtigkeit für Klima und Menschen müssen Hand in Hand gehen. Der Staat hat die Verantwortung dafür, Investitionen zu tätigen – wir brauchen nicht nur ‚grüne‘ Gesetze, sondern ein neues, grünes Wirtschaftssystem.“ Dazu gehören für Schnabl und die niederösterreichischen SozialdemokratInnen die Förderung des Arbeitsmarktes bzw. garantierte Arbeitsplätze, genauso wie das 365-Euro-Jahresticket einhergehend mit einer Attraktivierung und einem Ausbau der Öffis, damit diese leistbar für alle werden.

Die Argumente politischer Mitbewerber, wer nicht gegen den Lobautunnel auftrete, den Ausbau von Straßen im Waldviertel oder den Bau der dritten Piste am Flughafen befürworte, sei nicht für Umwelt- und Klimaschutz, lasse Schnabl nicht gelten: „Es muss allen bewusst sein, dass es in ländlichen Gebieten eben keine U-Bahnen und Straßenbahnen gibt – und es bei Klima- und Umweltschutz nicht darum geht, die Uhren soweit zurückzudrehen, als gerade das Rad erfunden wurde. Es geht um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – und unabhängigen von diesen Investitionen wird es weiter notwendig sein, Fahrten mit dem Auto zu erledigen bzw. wird es immer Regionen und Kommunen geben, wo man auf das Auto angewiesen ist. Auch in diesem Bereich sind Investitionen notwendig.“ Im Übrigen bräuchten auch E-Autos und wasserstoffangetriebene Fahrzeuge Straßen, um möglichst rasch von A nach B zu kommen. Man dürfe nicht nur von den Gegebenheiten im urbanen Gebiet ausgehen, wo alle zehn Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fährt: „Umwelt- und Klimaschutz ist auch eine soziale Frage – deswegen lehnen wir Einzelmaßnahmen ab, die nur Klein- und Mittelverdiener belasten. Nur die AutofahrerInnen zu belasten, die aber ihr Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, ist der falsche Weg. Wir brauchen echte Alternativen. Wir wollen neben dem Erhalt der Personenkassen auf Bahnhöfen etwa die Elektrifizierung von Bahnlinien vorantreiben, wollen, dass Bahnlinien nicht weiter geschlossen bzw. wieder revitalisiert oder Akkuzüge ausgebaut werden. Von diesen Versäumnissen sind zigtausende Menschen sowie die Umwelt und das Klima betroffen. Es wird ohne große Investitionen nicht möglich sein, etwas zu ändern.“