SPÖ Niederösterreich

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Ganz NÖ für einen Euro!

Die SPÖ NÖ hat heute den Startschuss für die Petition ‚Ganz NÖ für einen Euro – JA zum 365 €-Jahres-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel‘ abgegeben. LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Zum einen geht es uns darum die BürgerInnenbeteiligung weiter zu forcieren, zum anderen möchten wir alles tun, um unseren Planeten auch für unsere Kinder, Enkel und Urenkel lebenswert zu erhalten. Damit beginnen wir mit einem für unsere Umwelt und die Geldbörsen der BürgerInnen zentralen Thema der Leistbarkeit und Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der Öffentliche Verkehr ist eines der Zukunftsthemen, denen sich verantwortungsvolle Politik widmen MUSS – also eine sowohl zutiefst soziale, als auch ökologische Frage.“

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ erklärt zur neuen Beteiligungsmöglichkeit: „Die Politik gestaltet das Leben der BürgerInnen tagein, tagaus – es ist wichtig, dass diese sich auch in Nicht-Wahlzeiten einbringen und Stellung beziehen können. Wir nutzen dazu all unsere Internet-Kanäle, wie Facebook, Twitter, Homepage und App, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen. Wir sind sicher, dass die Politik insgesamt wieder mehr an Bedeutung gewinnt, desto besser sie es schafft die Menschen einzubinden und für gewisse Projekte an Bord zu holen.“ Die SPÖ NÖ möchte so Petitionen oder Umfragen, die sie über die SPÖ NÖ-App vornimmt, verstärkt einsetzen und die unter den Nägeln brennenden Themen so bis in die Parlamente auf Landes- und Bundesebene bringen. Die Petition „Ganz NÖ für einen Euro“ ist der erste Schritt dazu, dem Initiativen im Umwelt-, aber auch etwa im Arbeits-, Bildungs- oder Sicherheitsbereich folgen sollen. So sollen die Prioritätensetzungen der Mehrheitspartei schrittweise verschoben werden, die Förderungen für Individualverkehr deutlich höheren Stellenwert einräumt, als solche für die Forcierung des öffentlichen Verkehrs.

Schnabl berichtet von vielen Begegnungen bei Veranstaltungen, die die Ausgestaltung des Öffentlichen Verkehrs als Grundlage hatten. Nicht zuletzt die ‚Fridays for future‘-Demonstrationen zeigen, dass das Thema des Klimawandels immer stärker spürbar wird und es Zeit für die in Verantwortung stehenden PolitikerInnen ist, aufzuwachen und in allen Bereichen ihren Beitrag zum Stopp dieser Entwicklung beizutragen. „Viele SPÖ-Gemeinden werden ihrer Aufgabe seit geraumer Zeit in besonderem Maße gerecht“, weiß Schnabl: „Sie schaffen durch eigenständige Aktionen, wie die ‚plastikfreie Gemeinde‘, Förderungen alternativer Energiesysteme oder Anstrengungen Unkraut nicht mit der Gift-Keule, sondern anderer umweltschonender Möglichkeiten zu begegnen, das nötige Bewusstsein in der Bevölkerung.“

„Das 365 €-Jahres-Ticket ist eine reine Sache der Prioritätensetzung – das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg, in denen das Modell bereits ohne Probleme funktioniert. Das schafft ein massives Aufatmen der Umwelt, ebnet leistbarem Öffentlichen Verkehr den Weg und dämmt Individualverkehr ein“, meint Schnabl. Außerdem wären da noch die Beispiele Luxemburg oder die Stadt Monheim in Deutschland, die ihren BürgerInnen generell Gratis-Öffis bieten. Unter der Annahme von rund 43.000 VOR-JahreskartenbezieherInnen pro Jahr, die einen durchschnittlichen Preis von 1.000 Euro pro Jahr berappen und einer einberechneten Steigerungsrate würden über Karteneinnahmen etwa 52 Mio. Euro lukriert. Geht man von steigenden Ticketkäufen bei geringerem Preis aus – also von etwa 55.000 Karteninhabern bedeutet das für NÖ einen notwendigen Mehrbetrag von ca. 35 Mio. Euro. „Für erhöhten Umweltschutz, den sicheren Transport tausender NiederösterreicherInnen und größtmöglicher Entlastung der Geldbörsen, ist dieser ein verhältnismäßig kleiner Beitrag bei einem Budgetvolumen von rund 9,5 Mrd. Euro“, zeigt sich Schnabl überzeugt.

Zusätzlich brauche es eine Offensive in den Ausbau und die sinnvolle Taktverdichtung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs, sind sich Schnabl, Kocevar und LAbg. Kerstin Suchan-Mayr einig. Wenn man sich einige Verbindungen ansieht würde es nicht wundern, dass der Individualverkehr dort weiter auf dem Vormarsch ist. Busse von Rohr/Gebirge an Samstagen würden genau um 9.35 Uhr und um 16.20 Uhr verkehren – und das auch nur vom 20.4.2019 bis 19.10.2019. Die Jahreskarte mit Wiener Kernzone würde dort aber mit 1.905 Euro zu Buche schlagen. Oder die Fahrzeiten von Martinsberg nach St. Pölten – im besten Fall 1:43 Minuten für 60 km. Die Bestzeit für die 123 Kilometer von Gutenbrunn/Martinsberg nach Wien Westbahnhof liegt bei 2:41 Stunden. Die Kosten für die Jahreskarte betragen ebenfalls an die 2.000 Euro. Von Martinsberg nach St. Pölten braucht man überhaupt mit zweimal Umsteigen gleich 3:26 Stunden.

LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr fühle sich verantwortlich, „dass unser Planet auch für unsere Nachfahren noch besteht. Daher ist es notwendig, dass auch Niederösterreich und der Bund endlich ihre Hausaufgaben erledigen.“ Die schwarz-blaue Bundesregierung habe Umweltziele nicht gerade ernst genommen. Allein die Maßnahmen von Verkehrsminister Hofer haben ein verheerendes, Umweltprobleme völlig negierendes Bild gezeichnet. Schwarz-Blau und ihre Nicht-Maßnahmen wurden erst vor Kurzem auch von der europäischen Union gerügt. Nach dem Ende der schwarz-blauen Regierung sei mit Glyphosatverbot ein guter neuer Weg eingeschlagen worden, attestiert Suchan-Mayr. „Nur optimales Zusammenspiel aller politischen Ebenen, von Europa bis zu den Gemeinden, lässt uns tatsächlich reüssieren. Wir alle sollten großes Interesse daran haben, es endlich anzugehen – hier geht es um die Zukunft unserer Kinder“, warnt Suchan-Mayr.

Die drei SozialdemokratInnen möchten erreichen, dass mit den Ressourcen so umgegangen wird, dass auch die Nachwelt noch auf die Beständigkeit ohne größere menschheitsgefährdende Katastrophen bauen kann. Klimapolitik sei nicht nur Umwelt- und Sozialpolitik, sondern auch Flüchtlingspolitik. Klimaflucht zählt schon zu den größten Fluchtursachen weltweit und jeder Tag des Zauderns und Zögerns verschärft die katastrophale Situation in den davon betroffenen Gebieten weiter. „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass alle in ihren Ländern leben, etwas anbauen und frei von Katastrophen leben können. Wir müssen aufhören in den engen Grenzen Österreichs zu denken und beginnen im großen Weltverbund danach zu trachten, gemeinsam den Turnaround zu schaffen und unseren Planeten gesund zu halten“, schlägt Suchan-Mayr Alarm. Die von St. Valentin initiierte „plastikfreie Gemeinde“ mache österreichweit Schule, zeigt sie sich stolz: „Wir arbeiten seit Jahren am ökologischen Fußabdruck unserer Gemeinde und konnten nicht zuletzt durch diese Initiative tatsächlich dazu beitragen hierfür enorm hohes Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Es gibt kaum ein Gespräch mit den GemeindebürgerInnen, in dem nicht der Umweltaspekt und die Beteiligung der Gemeinde und aller Haushalte angesprochen wird.“ Zudem hat St. Valentin erfolgreich zwei ÖBB-Tickets für die BürgerInnen – nach Wien bzw. Salzburg – auf dem Gemeindeamt aufgelegt, mittels derer zum Nulltarif öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden können, was äußerst erfolgreich angenommen werde, freut sich LAbg. Bgm. Suchan-Mayr.

Schnabl, Suchan-Mayr und Kocevar zeigen sich abschließend vom Erfolg der neuen Beteiligungsform überzeugt: „Wir sind sicher, gemeinsam mit den NiederösterreicherInnen auch die ÖVP von so manch guter Idee und ausgearbeitetem Konzept überzeugen zu können, damit auch in Niederösterreich die Trendwende im Umweltbereich geschafft werden kann bzw. die Prioritätensetzung bereits im nächsten Budget eine andere ist. Denn neben dem Umwelt- und Verkehrsaspekt gibt es noch zahlreiche Baustellen, wie beispielsweise ganztägig, ganzjährig, kostenfreie Kinderbetreuung für die NiederösterreicherInnen, eine Unterstützung der niederösterreichischen Familien durch Gratis-Nachhilfe für den ‚Nachzipf‘ oder Maßnahmen im Bereich des leistbaren Wohnens.“