SPÖ Niederösterreich

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Fürchtet die Volkspartei das „Volk“?

„Die Bundespräsidentenwahl ist die einzige direkte Volkswahl in Österreich – diese Persönlichkeitswahl abzuschaffen und den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählen zu lassen, wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt. Das Volk muss gefragt werden, von wem es repräsentiert werden will – durchaus auch im Sinne eines Mahners und Wächters“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer den Vorschlag des ÖVP-Landtagspräsidenten Hans Penz. Oder könne dahinter etwa eine andere Intention stecken?, fragt Laimer: „Etwa die, konservative Politiker mit einer konservativ-nationalen Mehrheit auf den Präsidentensessel zu hieven und ihnen ihre Lebensträume zu erfüllen?“

In Deutschland gäbe es immer wieder Überlegungen, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, in Österreich solle dieses bewährte Vorgehen nun abgeschafft werden, wenn es nach der ÖVP gehe, sagt Laimer: „Wenn der ÖVP-Generalsekretär den Ball hier sogleich aufnimmt, dann stellt sich schon einige Fragen: Ist die Meinung der ÖVP NÖ auch die Bundesmeinung der ÖVP? Traut die ÖVP den BürgerInnen nicht zu, sich ihren Bundespräsidenten zu wählen? Fürchtet ausgerechnet die Volkspartei das Volk?“