SPÖ Niederösterreich

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Freies Spiel der Kräfte belebt Parlamentarismus

LAbg. Hannes Weninger erinnerte im NÖ Landtag daran, was in Österreich möglich ist, wenn die ÖVP nicht in der Regierung sitzt. Das freie Spiel der Kräfte belebe den Parlamentarismus, so Weninger: „Vor der Nationalratswahl 2008 wurden etwa das Pflegegeld und der Heizkostenzuschuss erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente halbiert, es fand eine Pensionserhöhung statt, die Hacklerregelung und die 13. Familienbeihilfe wurden beschlossen, die Studiengebühren wurden abgeschafft, die Unfallrente und die Renten für Kriegs- und Verbrechensopfer wurden erhöht! Anhand dieser Beispiele sieht man, was alles möglich ist, wenn die ÖVP nicht am Apparat sitzt und diesen bedient, so wie es ihr passt. Und nun soll auf Ansuchen der ÖVP ein Beschluss gefasst werden, der genau diese bedeutenden und beschlossenen Maßnahmen – die all jenen zugutekommen, die es wirklich benötigen – untersagt.“

Einen peinlichen Fauxpas leistete sich während der Debatte der Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Bernhard Ebner, der insbesondere die, für die niederösterreichischen PensionistInnen so wichtigen erhöhten Pensionen als „Wahlzuckerl“ abgestempelt hat. Hannes Weninger bedankte sich sogleich bei Ebner für dessen Ehrlichkeit und öffentliche Entblößung, um der ÖVP abschließend auszurichten, dass es mit der Sozialdemokratie keinen undemokratischen Knebelungsbeschluss geben wird.