SPÖ Niederösterreich

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FPÖ ist nicht regierungsfähig

„Der neuerliche Einzelfall rund um FPNÖ-Huber hat wieder einmal untermauert, dass die FPÖ weder auf Landes- noch auch Bundesbenene regierungsfähig ist“, kommentiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl die aktuellen Geschehnisse in der FPÖ NÖ: „Auch das Arbeitsübereinkommen von der ÖVP und der FPÖ kann in NÖ nicht weiter fortgesetzt werden.“

Es sei klar, dass die ÖVP wieder mit der FPÖ nach der Nationalratswahl wieder eine Koalition eingeht, wenn sich die Mehrheiten dafür finden würden, erklärt Schnabl: „Damit steht aber auch fest, dass Kurz Österreich destabilisiert, in eine auf tönernen Füßen stehende Zukunft führt und unser Land international an Anerkennung verlieren wird“, sagt Schnabl: „Dieses ewiggestrige Gedankengut darf es bei einer Regierungspartei nicht geben – wir werden alles dafür tun, dass es keine Fortsetzung der Ibiza-Koalition mit einem täglichen, rechtlichen Einzelfall und unzähligen Skandalen geben wird. Nur eine Stimme für die SPÖ garantiert, dass die Ibizia-Koalition nicht fortgesetzt wird, und nur eine Stimme für die SPÖ garantiert leistbares Leben und soziale Sicherheit.“