SPÖ Niederösterreich

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Fadenscheiniges Waldhäusl-Ultimatum

"Laut einem Schreiben der Waldhäusl unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen, sollen alle subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich ihre Grundversorgungseinrichtungen bis 20. Juni verlassen oder ihnen werden die Grundversorgungsleistungen gänzlich gestrichen. Das Ultimatum von LR Waldhäusl an die subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich zeigt einmal mehr, dass beim FPÖ-Landesrat das Chaos regiert. Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird. Wie es mit der FPÖ-Ansicht zusammengeht, dass es bei Menschen, denen lediglich Schutz auf Zeit zugestanden wird, keinerlei Integrationsanstrengungen bedarf, nun mit dem Integrationsargument diesen Schritt zu begründen, erstaunt wohl ebenso, wie dieses Manöver natürlich auch durchschaubar ist. Wieder einmal wurde krampfhaft ein Thema gesucht, dass von der derzeit unangenehmen Situation, vor der die FPÖ steht, den innerparteilichen Problemen und dem medial Aufgedecktem ablenken soll.“