SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

Es ist keine Staatskrise, es geht um Demokratie

„Die Europa-Wahl ist geschlagen – das Ergebnis war nicht zum Jubeln, aber es steht fest, dass wir mit unserem niederösterreichischen Kandidaten Dr. Günther Sidl in Zukunft einen starken Vertreter für Niederösterreich und Österreich in Brüssel haben werden. Er ist hervorragend qualifiziert und bringt auch notwendige Erfahrungen mit“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, der darauf hinweist, dass Sidl noch bis Ende Juni im Landtag sein wird – er wird am 25. Juni im Landtag seine Abschiedsrede halten – dann werde ein Wechsel notwendig. Schnabl teilte mit, dass er bei der Nachbesetzung konsequent nach der Landesliste vorgehen werde.

Angesprochen auf das nicht ausgesprochene Vertrauen für die ÖVP-Alleinregierung erklärt Schnabl, dass die SPÖ „das Unumgängliche“ dazu beigetragen habe, 17 Monate einer Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Sozialpartner, aber für Millionäre und Großkonzerne zu beenden. „Er sehe keinen Grund, der das Vertrauen in die ÖVP-Alleinregierung gerechtfertigt hätte. Schnabl zitiert hier Bundespräsident Van der Bellen: „Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man nur mit den anderen redet, wenn man sie gerade braucht.“

Deshalb sei ein Miteinander der politischen Parteien eine Basis funktionierender Demokratie, erklärt Schnabl: „Es darf nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt werden, sondern es muss das Gemeinsame gesucht werden – das ist unser Verständnis dafür, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.“ Ja, Österreich brauche Veränderung, ist sich der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende sicher: „Aber hin zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Anstand. Wir brauchen einen völligen Politikwechsel: Schluss mit gekaufter Politik. Schluss mit Privilegien, Korruption und Machtgier. Was wir brauchen, ist dringender denn je: Politik von Menschen für Menschen.“ Es sei nicht nur die schwarz-blaue Koalition krachend gescheitert, sagt Schnabl, sondern ein politisches Konzept, das Gier nach Macht über die Interessen der Menschen stellt.

„Die Sozialdemokratie ist daher die einzige, starke Alternative für eine gerechte und faire Politik, die den Menschen Zukunft und Hoffnung gibt“, erklärt Schnabl. Die Sozialdemokratie stehe für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit – in der Arbeitswelt, bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich und beim Wohnen. „Die SPÖ steht für eine demokratische Gesellschaft und gegen Rechtspopulismus. Und die SPÖ macht Politik für die Umwelt – denn die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage der Zukunft“, sagt Schnabl.

Er definiert als Ziel für die Nationalratswahl, dass die SPÖ Nummer eins werde und einen klaren Führungsanspruch stelle – für Schnabl sei es eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ, den Grünen und den Neos eine Option. „Wir wollen auch in Niederösterreich stark zulegen und die FPÖ klar hinter uns lassen“, sagt Schnabl.

Zwt.: SPÖ NÖ KandidatInnen werden in Landesparteirat beschlossen
Man werde jetzt abwarten, für wann der Termin der Nationalratswahl fixiert werde – ein Landesparteirat, bei dem die niederösterreichischen KandidatInnen beschlossen werde, wird spätestens Anfang Juli stattfinden, erklärt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Die Überlegungen seien schon weit gediehen, man werde die Liste nach dem Beschluss der Gremien der Öffentlichkeit präsentieren – momentan finden die Bezirksvorstände und Regionalwahlkreiskonferenzen statt, bei denen die Bezirks- und WahlkreiskandidatInnen gewählt werden.

Er weist darauf hin, dass die ÖVP seit 21. Jänner 1987 ununterbrochen in Regierungsverantwortung. „Alle, die unter 32 Jahre alt sind, erleben gerade etwas, was es in ihrem Leben noch nie gab: Eine Regierung ohne ÖVP“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Es gibt keine Staatskrise – denn wir haben immer noch Strom, fließendes Wasser und unsere Kinder können immer noch in die Schule gehen. Es handelt sich um einen parlamentarischen Vorgang – um Demokratie, den die Nationalratswahlordnung und die Verfassung vorsieht.“ Und das sei gut so.

„Die ÖVP hat mit der FPÖ unter dem Titel ‚Veränderung‘ den System- und Sozialabbau sowie die Spaltung der Gesellschaft bewusst herbeigeführt“, resümiert Kocevar. Seit rund eineinhalb Jahren wurde von der ÖVP Gesprächsverweigerung betrieben, sogar jetzt sei einzig und allein der Machterhalt im Mittelpunkt gestanden, eine mögliche Orbanisierung Österreichs – das sehe man auch daran, dass der ÖVP-Parteichef nicht in den Nationalrat gehen werde: „Er hat das Parlament und die Mühen der parlamentarischen Arbeit nie sonderlich geschätzt – der Austausch von Argumenten, Rede und Widerrede gehören nicht zu seinen Stärken. Aber auch deswegen, weil er hier seine Inszenierung nicht kontrollieren kann.“

Für die SPÖ steht fest, dass es Veränderung geben müsse. Man wolle auch den christlich-sozialen WählerInnen, die mit den Türkisen nichts anfangen können, in die Sozialdemokratie einladen – mit einem solidarischen, sozialen und menschlichem Angebot, erklärt Kocevar: „Aber richtig. Wir wollen ein Österreich, das Solidarität und Gerechtigkeit lebt, das den Menschen Schutz und Sicherheit gibt.“ Sicherheit müsse in allen Berei­chen an oberster Stelle stehen: In der Gesund­heitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt beim Schutz vor Kriminalität. Das Leben müsse für alle leistbar sein, vor allem das leistbare Wohnen steht im Mittelpunkt. „Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst neh­men, ihnen Hoffnung geben und zeigen, dass wir alle gemeinsam die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten können“, sagt Kocevar.

Für ihn sei wichtig, den WählerInnen ein „unschlagbares“ Angebot zu machen: „Die Wählerstromanalysen der Europawahl zeigen, dass die SPÖ 225.000 Stimmen von Personen erhielt, die 2014 nicht gewählt haben. Für uns ein Signal, dass unser Angebot für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft stimmt, aber noch weiter ausgebaut und mehr konkretisiert werden muss. Und feststeht, dass wir unsere WählerInnen und Mitglieder stärker mobilisieren müssen, zur Wahl zu gehen. Das wird uns gelingen – deswegen sehen wir dem Herbst positiv und zuversichtlich entgegen.“