SPÖ Niederösterreich

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Eklat im NÖ Landtag

"Unseren Resolutionsantrag als deutliches Zeichen, dass NÖ ein TTIP in dieser Form ablehnt, nicht einmal zur Abstimmung zuzulassen ist ein Kniefall vor den transnationalen Großkonzernen und demokratiepolitisch bedenklich! Es ist unsäglich, sich bei einem Thema von solcher Tragweite für das tägliche Leben der Menschen hinter der Geschäftsordnung zu verschanzen", reagiert der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, nach der heutigen Landtagssitzung, in der die SPÖ einen Resolutionsantrag gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in dieser Form eingebracht hatte, aufgebracht. "Angesichts der aktuellen Diskussion wäre eine klare und unmissverständliche Willensäußerung des NÖ Landtages wichtig und notwendig gewesen. Diese Gelegenheit verstreichen zu lassen, bedeutet die Interessen der Menschen in diesem Land, der BäuerInnen, der ArbeitnehmerInnen und vor allem die Vernunft außer Acht zu lassen", so Razborcan, der gleichzeitig ankündigt, das Thema weiter zu verfolgen: "Die ÖVP wird allerdings trotzdem nicht um diese Abstimmung herumkommen, denn auch wenn sie heute verhindert wurde, dann wird der Antrag eben in der nächsten Sitzung gestellt!"

"Sich nicht gegen ein Freihandelsabkommen in dieser Form auszusprechen, bedeutet, sich hinter die transnatinalen Konzerne zu stellen. Doch diesen Konzernen geht es nur um immer noch mehr Gewinne und niemals um die Menschen. Daher werden wir uns weiterhin mit aller Vehemenz gegen diese Form von Freihandel wenden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreichten hohen Standards in vielen Bereichen einfach dem Gewinn von Großkonzernen geopfert werden", SPNÖ-Europasprecher Razborcan abschließend.