SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

Eisenbahnpaket der EU brächte Verschlechterungen

Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten, sogenannten "Vierten Eisenbahnpaket", einem Bündel aus verschiedenen Gesetzesvorschlägen, soll die vollständige Marktöffnung auf dem Schienensektor vollzogen werden. "Mit diesem Paket jedoch schießt die Kommission leider über das Ziel hinaus, weil es für die Regionen ganz massive Einschnitte und Benachteiligungen bedeuten würde. Durch dieses Eisenbahnpaket müsste  beispielsweise der Betrieb aller Strecken in NÖ europaweit ausgeschrieben werden, weil eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb vorgeschrieben würde. Das würde aber unter anderem bedeuten, dass sich Betreiber die Rosinen, also die gewinnbringenden Strecken, herauspicken könnten und die öffentliche Hand quasi auf den notwendigen, aber nicht so rentablen Strecken sitzen bleiben würde. Eine derartige Marktöffnung kurbelt nicht den Wettbewerb an, sondern zerstört langfristig die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.  Zudem würden die örtlichen Behörden massiv an Flexibilität hinsichtlich der Planung verlieren und sich auch mit zusätzlichen finanziellen Lasten und Risiken konfrontiert sehen", streicht der Verkehrs- und Europasprecher der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Gerhard Razborcan, heraus und erläutert damit gleichzeitig die Beweggründe der SPÖ-Initiative im Landtag am kommenden Donnerstag.

In einem nunmehr gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Antrag fordern die Abgeordneten der niederösterreichischen Sozialdemokratie die Landesregierung auf, die auch von der Landesverkehrsreferententagung ausgesprochene negative Stellungnahme dem Verkehrsministerium gegenüber zu bekräftigen und diese Position demnach auch gegenüber der EU zu vertreten. "Wir hoffen daher, dass am kommenden Donnerstag auch die anderen Parteien im Landtag diesem Antrag die Zustimmung geben werden, damit wir unsere Position möglichst eindrücklich untermauern können. Denn die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen darf nicht einem neoliberalen Gewinnstreben geopfert werden", so Razborcan weiter.

"Natürlich sind europaweite einheitliche Standards wichtig und sinnvoll und wir bekennen uns auch zur Wichtigkeit gemeinsamer europäischer Gesetzgebung. Uns ist es aber gleichzeitig auch wichtig, die Mitbestimmung in der Europäischen Union zu stärken. Das bedeutet also nicht nur, dass die Regionen und Länder ihren Interessen Gehör verschaffen, sondern auch dass dem europäischen Parlament eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Auch im Fall dieses 4. Eisenbahnpakets liegt der Ball nun beim EU-Parlament, das Ende Februar in erster Lesung über die Vorlage der Kommission abstimmen wird. Auch deshalb sind die EU-Wahlen von so großer Bedeutung", so LAbg. Razborcan abschließend.