SPÖ Niederösterreich

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Dreistes Spiel mit Alleinerziehern und Behinderten

„Offenbar ist nicht alles Gold, was glänzt, insbesondere wenn es aus dem Mund von Vertretern der schwarzblauen Bundesregierung kommt“, kritisiert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und NÖ Soziallandesrätin das dreiste Spiel mit Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Änderungen bei der Mindestsicherung.

„Der AlleinerzieherInnen-Bonus und der Bonus für Menschen mit Behinderungen sind anscheinend nur eine Mogelpackung, um von den massiven Kürzungen für Mehrkindfamilien abzulenken. Denn wie es sich bei der Durchsicht des Entwurfs für das neue Gesetz herausstellte, handelt sich bloß um eine sogenannte ‚Kann-Bestimmung‘. Allerdings gab es schon bisher rechtlich die Möglichkeit, diese Personengruppen finanziell besser zu stellen, die aber lediglich einige Bundesländer nutzten. Daraus ist zu schließen, dass es auch künftig nicht mehr Geld gibt, wenn die Länder nicht dazu bereit sind. Sollte die Regelung so beschlossen werden, muss NÖ deswegen so rasch als möglich einen entsprechenden Beschluss fassen“, fordert Königsberger-Ludwig.

„AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderungen vor den PR-Karren zu spannen und finanzielle Verbesserungen in Aussicht zu stellen, gleichzeitig aber zu wissen, dass das Ganze allerdings einen gewaltigen Pferdefuß hat, ist ein starkes Stück.“ Das passe aber ins Gesamtbild, betont Königsberger-Ludwig, die befürchtet, dass in absehbarer Zeit die Mindestsicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht aufs Neue zum Thema werden wird: „Der Grundgedanke der Mindestsicherung ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde zwar von der schwarzblauen Regierung der Versuch gestartet, auf jüngste Entscheidungen der Höchstgerichte irgendwie zu reagieren, um ihrem ‚Bashing‘ gegen sozial Schwächere Gestalt geben zu können, dennoch besteht kein Zweifel, dass diese Verschlechterungen und Ungerechtigkeiten wieder mit Erfolg vor den Gerichten anhängig werden“, so Königsberger-Ludwig abschließend.