SPÖ Niederösterreich

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Demokratische Grundidee wichtiger denn je

„Der 12. Februar 1934 ist sehr lange vergangen, die Demokratie vor Angriffen zu schützen war, ist und bleibt aber immer kausale Aufgabe der Sozialdemokratie. Deshalb dürfen wir die Ereignisse von 1934 nicht einfach abhaken“, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Gedenkveranstaltung zu „80 Jahre Februar 1934“.

„80 Jahre nach dem blutigen Niederschlagen der Demokratie in Österreich, ist es wichtig, unsere Demokratie ständig mit Begeisterung und Leben zu erfüllen. Denn wir haben kein höheres Gut als die Demokratie und unsere demokratische, antifaschistische Verfassung“, erklärt Harald Ludwig, gf. Vorsitzender der FreiheitskämpferInnen NÖ: „Heute geht es uns darum, wachsam gegen Rechtsextreme in unserer Zeit zu sein. Faschismus ist keine historische Sache, wenn Burschenschafter gegen demokratische Freiheitsrechte auftreten, wenn in Europa offener, brutaler Hass gegen Ausländer geschürt wird und Jugendarbeitslosigkeit Millionen zu rechtsradikalen Populisten drängt, heißt es dagegen zu halten.“

Der Leiter  des Institutes für Zeitgeschichte der Universität Wien, Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb erklärt, dass 2013 mit dem Rehabilitierungsgesetz für die politischen Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 erstmals von allen damals im Nationalrat vertretenen Parteien auch die Tatsache anerkannt wurde, dass der Verfassungsbruch bereits 1933 von der Regierung Engelbert Dollfuß gesetzt wurde und damit die Voraussetzung für die Etablierung einer Kanzlerdiktatur geschaffen wurde. „Zu Recht hat Bruno Kreisky 1984 gemeint, dass bereits bei der Abschaffung des Parlaments mit Polizeigewalt nach einer Geschäftsordnungskrise die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung mit einem umfassenden Generalstreik hätte reagieren müssen“, so Rathkolb.

Anlässlich des 80.Jahrestages der Wiederkehr des Bürgerkriegs im Februar 1934 solle auch kritisch zurückgeblickt werden, sagt Rahtkolb weiter: „Die Erosion der parlamentarischen Demokratie im Österreich der Zwischenkriegszeit begann nicht erst mit der brutalen Gewalt im Bürgerkrieg, sondern setzte bereits ein Jahrzehnt zuvor mit ständigen anti-demokratischen Debatten und autoritären sowie faschistischen Gegenmodellen ein. Gerade an diesem Jahrestag sollte der zentrale Wert der parlamentarischen Demokratie unterstrichen werden und dass die demokratische Grundidee heute vielleicht noch intensiver positiv und nachhaltig kommuniziert werden muss, als noch vor wenigen Jahren.“

Die SozialdemokratInnen wollen nicht vergessen, was geschehen ist, aber die Ereignisse im historischen Kontext akzeptieren, erklärt Stadler: „Die Voraussetzung dafür ist, dass sich auch der einstige Bürgerkriegsgegner, nämlich die ÖVP als historischer Nachfolger, besinnt – und anerkennt, dass Dollfuß kein heldenhafter Widerstandskämpfer, sondern ein Faschist gewesen ist. Dass er von einem gemeinsamen Feind umgebracht wurde, spricht ihn nicht frei“, so Stadler.

Stadler lehnt den Begriff von einer in zwei gleich großen Hälften „geteilten Schuld“ entschieden ab: „Das sehr pointiert formulierte SP-Parteiprogramm von 1926 hat vielleicht den politischen Diskurs zugespitzt, und es kann die Verweigerung des Koalitionseintrittes richtig oder falsch gewesen sein. Aber man kann das nicht auf eine Stufe stellen mit einem staatsstreichartigen Ausschalten des gewählten Parlaments und schon gar nicht mit der Verhängung des Standrechtes und der Hinrichtung politischer Gegner. „An der sozialdemokratischen Geschichte klebt KEIN Blut!“

Der Sozialdemokratie kann niemand vorwerfen, dass sie den Nationalrat ausgeschaltet oder die Verfassung gebrochen hat oder dass sie politische Gegner hat hinrichten lassen“, so Stadler: „Die Sozialdemokratie war es, die Widerstand leistete und für unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Frieden eintrat.“ Die Worte Otto Bauers sollen mahnend als Lehren der Geschichte dienen: „Wir werden siegen, aber NICHT mit der Idee der Gewalt sondern mit der Gewalt der Idee“, diesen Worten sei aus sozialdemokratischer Sicht nichts hinzu zu fügen, so Stadler.

Anschließend an das Pressegespräch fand im SPÖ NÖ Haus eine Gedenkveranstaltung stattfindet, bei der unter anderem der Historiker Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb die Ereignisse von 1934 beleuchtete. Außerdem wurde das Buch „80 Jahre Februar 1934 – eine Spurensuche in Niederösterreich“ präsentiert.

Die Fotos der Veranstaltung finden Sie HIER!