SPÖ Niederösterreich

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Brauchen entschlossene Reformdiskussion

„Wir brauchen einen vernünftigen Dialog und eine entschlossene Diskussion, aber keine Hetze, Verleumdungen und Lügen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zur Debatte um die Reform des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems: „Wir müssen auch darüber diskutieren, was Gerechtigkeit heißt. Denn wenn die Regierung Großbetrieben 500 Millionen Euro schenkt, dann passiert das auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen bzw. der Sozialversicherten.“

Wenn von Schwarz-Blau kritisiert wird, dass die Sozialversicherungsanstalten Rücklagen bilden, dann müsse man auch dazu sagen, dass das gesetzlich vorgesehen ist. Wenn man von 160 Dienstwagen spricht, dann müsse auch gesagt werden, dass 90 Prozent davon Liefer-, Krankenbesuchs- oder Betragsprüfungswagen seien, erklärt Schnabl: „Das sind falsche Anschuldigungen, hier werden von Bundeskanzler und Vizekanzler ganz bewusst Fake News – oder wie es bei der FPÖ jetzt heißt: Stichhaltige Gerüchte – verbreitet, um die Menschen zu verunsichern.“

Der SPÖ gehe es um eine Reform für die Menschen in diesem Land. „Deshalb erwarte ich mir, dass endlich Schluss ist damit, die Menschen gegeneinander auszuspielen und die Regierung gemeinsam mit den VertreterInnen der Sozialversicherungen und der Sozialpartner eine Reform im Sinne der Versicherten erarbeitet“, sagt Schnabl: „Am Ende muss herauskommen, dass alle die beste Gesundheitsversorgung und dieselben Leistungen bekommen.“ Reformen müssten „richtig“ gemacht werden, damit keine höheren Kosten entstehen und die Gesetze so ausgestaltet sein, dass die Reform nachhaltig funktionieren kann. Zudem sei für die SPÖ NÖ Klar, dass sie im Bereich der Gebietskrankenkassen keine Zentralisierung wolle, stellt Schnabl klar: „Die hervorragenden, regionalen Services der NÖGKK müssen auf jeden Fall erhalten bleiben, mit einer Zentralisierung kann das niemals abgedeckt werden. Denn sonst drohen massive Veränderungen im Gesundheitsangebot bis hin zu Leistungskürzungen. Die Regierung spricht nur von Zahlen, die Verantwortlichen in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern wissen um die Anliegen der Menschen – deswegen müssen sie auch selbst entscheiden können“, sagt Schnabl.

Aber es gelte auch andere Herausforderungen in den Griff zu bekommen – wie beispielsweise der Ärztemangel am Land oder die Entlastung der Spitäler, was durch die vorangegangene SPÖ-geführte Regierung unter Christian Kern mit den Primärversorgungszentren bereits begonnen wurde, erklärt Schnabl.