SPÖ Niederösterreich

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"Auf Hofers ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘...

Stellungnahme vom Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan:

„Der LKW-Sicherheitsgipfel von Verkehrsminister Hofer ist zu einer vollständigen Farce verkommen. Man hätte hier die Chance gehabt, die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen mit einem verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKWs mit einem Schlag zu erhöhen. Stattdessen setzt man wieder – wie es bei Schwarz/Blau scheinbar üblich ist – auf Halb- und Scheinlösungen. Zusätzlich angebrachte Spiegel an Kreuzungen sollen nun der Weisheit letzter Schluss sein. Dass die Straßenverkehrsordnung nun dahingehend geändert werden soll, dass Gemeinden Lkws das Abbiegen an gefährlichen Kreuzungen untersagen können ist nach der Hofer-Initiative ‚Abbiegen bei Rot‘ an Skurrilität nicht zu überbieten! Wenn der Bund hier nicht dazu fähig ist, anständige Lösungen zu produzieren, dann ist es notwendig im Land NÖ das Heft in die Hand zu nehmen. Der für Verkehrsrecht zuständige LHStv. Franz Schnabl wird hierzu mit den für Verkehr und Wirtschaft zuständigen RegierungskollegInnen rasch Lösungen beraten, um die Umrüstungen von LKWs, hinsichtlich eines Abbiegeassistenten, voranzutreiben.“