SPÖ Niederösterreich

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Arbeitnehmerinteressen nach AK-Wahlen gestärkt

Die Fraktion der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen feierte bei den Arbeiterkammer-Wahlen in Österreich einen Erfolg nach dem anderen: In sieben von neun Bundesländern hat die FSG mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, im Burgenland, in Oberösterreich und Kärnten sogar über 70 Prozent. Das Bundesergebnis brachte ebenfalls mit 21 Mandaten mehr (60,48 Prozent) als im Jahr 2014 ein hervorragendes Ergebnis für die FSG. ÖVP und FPÖ mussten teils große Verluste verzeichnen. Eine Nachwahlbefragung zeigt: Die AK-Wahl wurde zur Abrechnung mit schwarz-blauer Politik.

„Die Ergebnisse in den Bundesländern und auf Bundesebene zeigen, dass die ArbeitnehmerInnen ganz genau wissen, wer ihre Interessen erfolgreich und konsequent vertritt. Es zeigt einen klaren Auftrag und garantiert den ArbeitnehmerInnen auch weiterhin eine starke Arbeiterkammer“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl nach Bekanntgabe des endgültigen, bundesweiten Ergebnisse der AK-Wahlen: „Schwarz-Blau beschneidet sukzessive ArbeitnehmerInnen-Rechte und beschert den Menschen eine Verschlechterung nach der anderen: Von der 60-Stunden-Arbeitswoche bis hin zu einer Karfreitags-Regelung, die für alle nachteilig ist.“ Eine Nachwahlbefragung des SORA-Instituts zeige, dass das Ergebnis der AK-Wahlen eine Abrechnung mit der Regierungspolitik ist und die Menschen die Arbeiterkammern als Gegengewicht zur Regierung wollen. „Die Konzernpolitik von Türkis-Blau erhielt einen Dämpfer. Selbst die schwarzen Arbeitnehmer-VertreterInnen sind mit dieser Politik nicht einverstanden, wie sich beispielsweise in Tirol zeigt“, weist Schnabl auf verschiedene Aussagen des schwarzen AK-Präsidenten aus Tirol hin.

Sogar 56 Prozent der FPÖ-WählerInnen sind laut Nachwahlbefragung der Meinung, dass es angesichts dieser Regierung eine starke Arbeiterkammer brauche. 74 Prozent geben der AK ihr Vertrauen, aber nur 34 Prozent der schwarz-blauen Regierung. Zudem sei der oberste ÖVP-Arbeitnehmervertreter August Wöginger ein schlechter Verlierer, erklärt Schnabl: „Ein verlässlicher Arbeitnehmervertreter steht auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und nicht auf der Seite einer Regierung, die verlässliche, aber kritische Institutionen schlecht machen und aus dem Weg räumen will.“