SPÖ Niederösterreich

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Alle Antworten schuldig geblieben

„Sebastian Kurz blieb alle Antworten schuldig, er hat keine einzige Frage des Interviewers Tarek Leitner klar beantwortet – alles nur Herumgerede ohne Aussagekraft“, fasst SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl das gestrige ORF-Sommergespräch zusammen: „Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Innenminister und seit zehn Jahren den Finanzminister – aber seit die ÖVP türkis ist, tut sie so, als ob sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht in der Regierung dabei gewesen wäre.“

Wenn Kurz zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Budgetjahr einsparen wolle, dann deute das auf die „vier Grauslichkeiten“ hin, die er ja bereits präsentiert habe, sagt Schnabl: „Wenn Sebastian Kurz auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Zukunft mit seinen ‚Vorzeigebeispielen‘ antwortet – dann haben wir, wie in Irland, keine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen, sondern Steuervermeidung für Großkonzerne. Dann kommt Hartz IV auch in Österreich, damit steigt auch der Anteil armer und armutsgefährdeter Menschen. Und es wird massive Pensionskürzungen und Verschlechterungen beim Pensionsantritt geben sowie einen unbezahlten ersten Krankenstandstag.“ Die hohe Steuerquote in Österreich, die von Kurz beklagt wird, sei ein Ergebnis der schwarz-blauen Regierung, erinnert Schnabl: „Nur ein Beispiel von vielen, wie ÖVP und FPÖ sukzessive die Situation der Menschen zum Schlechteren ‚reformiert‘ hat.“

Die ÖVP bereite mit der FPÖ eine „Regierung menschenverachtender Grauslichkeiten“ vor, erklärt Schnabl: „Betroffen wären von diesen ‚Reformen‘ alle ÖsterreicherInnen, nicht nur die von Kurz und Strache so vielzitierten Flüchtlinge.“ Als Beispiel dafür nannte er die Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich durch die ÖVP und FPÖ: „Hier wurde immer von Flüchtlingen gesprochen. Aber inzwischen sollten jedem die Auswirkungen dieser Neuregelung klar sein: 80-Jährige MindestsicherungsempfängerInnen werden von Gemeinden zu gemeinnütziger Arbeit aufgefordert, pflegende Angehörige erhalten weniger Geld – die Liste ließe sich beliebig fortführen.“