SPÖ Niederösterreich

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38-Mrd-Hilfspaket ist wichtig, aber...

„Bei rascherem Handeln hätten die mittlerweile rund 115.600 Kündigungen vermieden werden können! Dennoch begrüßt die SPÖ NÖ das angekündigte Hilfspaket der Regierung. Nun geht es darum, dass diese 38 Milliarden Euro auch dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So müssen vor allem EPU und KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, im Fokus der Hilfsmaßnahmen stehen“, fordert Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl: „Denn jede Wirtschaftshilfe hat ihren Zweck darin, die Existenz der Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen und all das, was sie sich in ihrem bisherigen Leben aufgebaut haben, zu sichern.“ In Niederösterreich gibt es bis dato 13.000 (einvernehmliche) Kündigungen, bis Ende März rechnet das AMS mit so hohen Zahlen, wie noch nie in der Zweiten Republik.

Zwt.: Hilfspaket ist Verschlechterung gegenüber Epidemiegesetz Für Schnabl sei das Hilfspaket „Husch Pfusch“ und gegenüber dem Epidemiegesetz, das von der Regierung nun außer Kraft gesetzt worden ist, „in weiten Fällen eine Verschlechterung sowohl für Unternehmen als auch für ArbeitnehmerInnen“. Auch wenn inzwischen einiges nachgebessert wurde, wie beispielsweise die Entgeltrefundierung bei MitarbeiterInnen, die sich in Kurzarbeit befunden – noch bis vor wenigen Tagen hätten diese Kosten vom Unternehmen getragen werden müssen. Ein Beispiel betrifft große Unternehmen: Wenn ein Konzern alle seine MitarbeiterInnen kündigt und ein anderer die MitarbeiterInnen durch Kurzarbeit beschäftigt, „dann ist das unfair, wenn beide aus dem Hilfspaket gleich viel Unterstützungsleistung bekommen. Der Eine hat kein soziales Gewissen und lässt sein Team im Regen stehen, der andere schaut auf seine MitarbeiterInnen und beide bekommen unter dem Strich dasselbe raus. Das verstehe ich nicht unter Zusammenhalt und #teamösterreich“, sagt Schnabl und weist darauf hin, dass bereits ausgesprochene Kündigungen einvernehmlich wieder rückgängig gemacht werden könnten: „Im Epidemiegesetz hat es die Jobgarantie bereits gegeben. Für mich ist die Sicherung der Arbeitsplätze ein wichtiges Signal – deswegen müssen wir hier alle zusammenhalten.“

„Die Sozialdemokratie hat massiv Druck ausgeübt, um Unternehmen und ihren MitarbeiterInnen die Sicherheit zu bieten, welche durch das Epidemiegesetz gewährt wird. Die Regierung hat dieses Drängen – unsere Abänderungsanträge und Verbesserungsvorschläge – ignoriert, wodurch wir bereits vergangene Woche in Form von 75.000 zusätzlichen Arbeitslosen das Ergebnis präsentiert bekamen“, sagt Schnabl. Zudem müssten auch rasche Lösungen für ArbeitnehmerInnen gefunden werden, die von der Kurzarbeitsregelung ausgeschlossen sind – etwa Geringfügig Beschäftigte und Freie DienstnehmerInnen.

Wichtig sei jetzt auch eine rasche Ausgestaltung des Härtefonds und die Auszahlung der Unterstützungsgelder noch diese Woche. Momentan gäbe es zahlreiche Berufsgruppen, die aufgrund der Einkommensbemessungen keine Unterstützung aus dem Härtefall bekommen könnten – wie beispielsweise Fremdenführer – hier fordert Schnabl die Anpassung der Richtlinien.

Schnabl hofft nun, dass die Ankündigung des Hilfspakets und ein rascher Beschluss diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt korrigieren können, denn für die SPÖ NÖ gehe es darum, die maximale Wirkung auf die Beschäftigung sicherzustellen: „Unternehmen brauchen nun schnelle und unbürokratische Hilfe. Nur das gibt Sicherheit und erhält Arbeitsplätze.“

Zwt.: Wertschätzung systemrelevanter ArbeitnehmerInnen dringend notwendig
Neben raschen und unbürokratischen Hilfen für KMU und EPU fordert Schnabl auch eine Wertschätzung für alle ArbeitnehmerInnen, die in sogenannten „systemrelevanten“ Jobs tätig sind und für uns alle derzeit übermenschliches leisten. Das gelte für VerkäuferInnen, MitarbeiterInnen in der Logistik, die MitarbeiterInnen in den Apotheken, Krankenhäusern und im Pflegebereich, SanitäterInnen, Zivildiener, Bundesheer-SoldatInnen, PolizistInnen, PädagogInnen in Schulen und Kindergärten, MitarbeiterInnen in Gemeinden, bei der Post, beim AMS und der AK, MitarbeiterInnen systemrelevanter Infrastruktur (Öffis, Internet, Mobilfunk, Wasser, Strom, etc.) und und und. „So viele Menschen leisten in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit Großartiges für uns alle – sie sind unsere HeldInnen in der Corona-Krise. Und wenn ich dann beispielsweise aus den Krankenhäusern höre, dass die Pflegekräfte ihre Dienste von einem Tag auf den anderen einteilen müssen, weil Personal hinten und vorne fehlt, dann ist auch klar, dass die Wertschätzung, die all diesen Menschen entgegengebracht werden soll, mehr sein muss, als ein Dankeschön. Denn alleine vom Beifallklatschen bleibt ihnen allen für ihren unermesslich wertvollen Einsatz nicht mehr Netto vom Brutto“, erklärt Schnabl, der auf jeden Fall eine Bonuszahlung in Form eines 15. Monatsgehaltes fordert, die ebenfalls über ein Hilfspaket der Regierung übernommen werden müsse. Er freue sich jedenfalls, dass erste Handelsketten bereits Prämien planen, Vorreiter sei hier offenbar Frankreich.

Zwt.: Viele Anfragen betreffend Mieten
Viele Anfragen würden Schnabl auch erreichen, die befristete Mietverhältnisse betreffen, Kündigungen von Mietverhältnissen oder Delogierungen. Hier rät er allen, sich an den Mieterschutzverband zu wenden: 0664 830 44 22.

Die SPÖ NÖ ist davon überzeugt, dass „wir diese Krise gemeinsam bewältigen können – gemeinsam heißt jedoch wirklich gemeinsam. Niemand darf zurückgelassen werden!“, sagt Schnabl. Der Spruch „eine Hand wäscht die andere“ sei aktuell so populär wie noch nie zuvor: „ArbeitnehmerInnen verhalten sich oft ihr ganzes Leben lang loyal zu ihrem Arbeitgeber. ArbeitgeberInnern brauchen jetzt die Sicherheit, um diese wichtigen Stützen halten zu können. Nur so kann man diese schwierige Zeit gemeinsam bewältigen!“