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NR Anton Heinzl: ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Hauptlast bei der Budgetkonsolidierung tragen


28. Juli 2010

Tausende unterstützen Steuergerechtigkeits-Kampagne der SPÖ NÖ

"Bereits mehr als 11.000 NiederösterreicherInnen haben mit ihrer Unterschrift die Kampagne zur Steuergerechtigkeit der SPÖ NÖ unterstützt", so der stv. Vorsitzende der SPÖ NÖ, NR Anton Heinzl: "Denn es kann nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und jungen Menschen die Hauptlast für die Budgetkonsolidierung tragen sollen! Wir wollen eine faire Zukunft für alle NiederösterreicherInnen!"

Die SPÖ NÖ tritt in ihrer Kampagne ein für höhere Steuern für Super-Reiche, Steuern für Spekulanten, die Einführung einer Solidar-Abgabe für Banken und keine Spekulationen mit Steuergeld. "In Niederösterreich hat der VP-Finanzreferent Sobotka mehr als eine Milliarde Steuergelder verzockt - doch die VP negiert die Verluste und ist auch nicht bereit, die Veranlagungsstrategie zu ändern.

"Die Rechnung für diesen fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern sollen nun die BürgerInnen bezahlen - doch Steuergerechtigkeit muss auch endlich umgesetzt werden: Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert werden, bei Verlusten aber die Allgemeinheit bezahlen soll", so Heinzl: "Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch zahlen!"



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